AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. pressestelle-brandenburg.de ist ein privates Nachrichtenportal, das Pressemitteilungen von Parteien, Fraktionen, Vereinen, Initiativen und von Einzelpersonen im Auftrag versendet und zugleich auf anderen Kanälen veröffentlichte Pressemitteilungen einer interessierten Öffentlichkeit auf dieser Internetseite präsentiert.

2. Mit der Anmeldung und/oder dem Klick auf „Akzeptieren“ bzw. der Registrierung bei diesem Dienst erkennen Sie unsere AGB an und verpflichten sich, diese einzuhalten.
3. Der Anbieter ist jederzeit dazu befugt, diese AGB ohne Benachrichtigung zu ändern.

II. Umfang des Dienstes

1. Die Nutzung des Dienstes ist kostenfrei.
2. Die Kosten für die Internetkosten (DSL etc), die während der Benutzung dieses Dienstes anfallen, sind vom User selbst zu tragen.
3. Das Zugangsprogramm (gängiger Browser) hat der User selbst bereitzustellen.
4. Der Anbieter wird keine Ihnen gespeicherten Daten / E-Mails überprüfen bzw. einsehen, außer er wird gerichtlich bzw. gesetzlich dazu verpflichtet.

III. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Dienst nicht zum Betreiben von Spamming zu missbrauchen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, mit der Benutzung des Dienstes nicht gegen Deutsches Recht oder internationales Recht zu verstoßen.

2. Für alle Aktionen die der Kunde mit dem Dienst ausführt, ist ausschließlich der Kunde voll und ganz verantwortlich.

3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sein Postfach vor dem Zugang von Dritten zu schützen und sein Passwort gut zu verwahren und nicht weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter in das Postfach eindringen und illegale Handlungen (gegen diese AGB bzw. Deutsches Recht) durchführen, kann und wird nur der wirkliche Nutzer des Postfachs für diese Handlungen verantwortlich gemacht werden.

4. Die Nutzung des Dienstes zum Versenden von Werbe-, Spam- und Massen-EMails („Mail-Bomben“) ist ausdrücklich verboten und verpflichtet den Kunden zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (gegenüber seines „Opfers“ und gegenüber des Anbieters).

5. Bei einem Verstoß gegen die Punkte III. 1-4 und allgemein gegen die AGB ist der Anbieter befugt, den Kunden ohne jegliche Nachfrage zu löschen und alle seine gespeicherten Daten zu vernichten.

6. Da die Papierkörbe nach dem Login geleert werden, übernimmt brandenburg.de keine Haftung für Mails die im Ordner „Papierkorb“ liegen.

7. Der Kunde verpflichtet sich System-Emails, die vom Provider erstellt werden, anzunehmen.

8. Der Kunde verpflichtet sich, stets korrekte Adressdaten im System zu hinterlassen. Die Daten können jederzeit unter „Einstellungen->Kontakt“ im Webinterface geändert werden.

9. Der Kunde verpflichtet sich, einmal in 90 Tagen seinen Zugang zu nutzen. Anderenfalls kann das Postfach abgeschaltet werden.

IV. Datenschutz

1. Der Anbieter verpflichtet sich, weder Anmeldungsdaten noch Adress- und Mitteilungsdaten an Dritte weiterzugeben, außer er ist gesetzlich dazu verpflichtet.
2. Der Anbieter ist befugt, die Adressdaten des Users im Streitfall zu Beweiszwecken über unbegrenzten Zeitraum zu speichern.

V. Schlussbestimmungen

1. Verantwortlich für diese Webseite und diesen Dienst ist ausschließlich der im Impressum genannte Betreiber. Hersteller/Entwickler der zu Grunde liegenden Software haben keinen Einfluss auf diesen Dienst.